Friedrich Merz verurteilt Wahl von AfD-Landtagspräsident
Zugleich stellte der Kanzler die These auf, die zusätzlichen Stimmen für Rausch könnten auch von anderen Parteien kommen – womöglich absichtlich, um der CDU zu schaden
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/friedrich-merz-afd-cdu-sachsen-anhalt-bsw-gxe
Da habe ich schon gestern drauf gewartet, dass irgendeiner "False-Flag!" ruft, heute übernimmt das der Bundeskanzler selbst. Klingt aber plausibel. SPD und Grüne unterstützen die AfD, um der CDU und dem Kanzler persönlich eins auszuwischen und die Brandmauer abzureißen. 👍 👍 👍
Jo. Von einem Bundeskanzler, erwarte ich deutlich mehr als MiMiMi, die Anderen sind so gemein zu uns und Opferrolle at its best. Da stellt sich wahrhaftig die Frage, wie so ein Typ die Geschicke des Staates vernünftig lenken soll/kann. Wäre Merz jetzt in der Opposition, würde er die Regierung sowas von zerreissen, weil sie unterirdisch schlechter ist als die Ampel. Da wird einem wirklich 🤢
Nach dem Tag gestern konnte ich nicht mehr kommentieren, zu frustriert – erst mal ne Nacht drüber schlafen. Heute, am Tag danach – sieht die Welt kein bisschen besser aus als gestern. Im Gegenteil. Merz stellt False Flag in den Raum. Internetkommentare, da kräuseln sich die Fußnägel hoch. Heute irgendwo so ähnlich bei Klamm aufgeschnappt: "Der Marsch der SPD gestern wirkte nicht spontan, eher vorbereitet. Die Stimmen könnten doch von denen gekommen sein, das traue ich ihnen sofort zu." Was soll man da noch sagen?
Weil wir hier im Link des Tages sind: Die (seriöse) Presse ist m. E. doch recht deutlich. Daher einfach mal ein Artikel vom Spiegel:
Ein zentraler Baustein im Plan der AfD dürfte die CDU sein. Die einst stolze Volkspartei, die Sachsen-Anhalt seit einem Vierteljahrhundert regiert, zerfällt vor aller Augen in ihre Einzelteile: Die Fraktion ist tief gespalten, die Partei zerrüttet, Frust und Rachegelüste treten offen zutage. In der Landtagsfraktion ist seit der Niederlage ein giftiger Machtkampf ausgebrochen. Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber
Aber nein, es waren andere Parteien. Ganz bestimmt! Man muss nur feste dran glauben!
Ich für meinen Teil schließe das Thema heute mit den Worten von Herrn Preisendanz ab. Der einzige CDUler, der meiner Meinung nach bislang überhaupt irgendetwas gehaltvolles zum Debakel von sich gegeben hat. Auch wenn es müßig sein sollte, das überhaupt auszusprechen.
David Preisendanz, CDU-Bundestagsabgeordneter
„Wir erfüllen gerade vollständig den Matchplan der AfD. Dass das offensichtlich nicht gesehen wird, macht mich zunehmend fassungslos. Wir brauchen jetzt dringend Führung. Verantwortungsträger auf beiden Seiten, die wissen, was die Stunde geschlagen hat. Wer glaubt, schlimmer könne es nicht mehr werden, dem fehlt einfach die Vorstellungskraft.“
Gute Nacht!
Ich bin noch immer schwer schockiert, von dem was in Sachen-Anhalt abgeht und wie darauf reagiert wird.
Gestern haben sich die Frei, Miersch und Hoffmann 'geäußert'. *hust*
»Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht«, heißt es in der SMS weiter. »Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen«
Genau. "den Extremisten" ist die 5x weichgespülte Formulierung von Thorsten Frei, der weiter die Linke als die Gefahr für die Bundesrepublik sieht. Da ist ganz konkret die AfD an der Macht in Sachen-Anhalt und die CDU hat nicht den Arsch in der Hose das konkret zu bennen.
Und Merz erwartet, dass die 'Reformen' wie im Juni beschlossen auch gemacht wird. Der hat absolut Nichts verstanden. Frei übrigens auch nicht ... und Klingbeil spielt das Spiel der Union weiter mit.
Robert Habeck sagt dazu das Richtige.
Es müsse gelingen, „mehr Vertrauen in die Institutionen und Prinzipien der Demokratie zu schaffen, soziale Probleme zu lösen und mehr Teilhabe zu ermöglichen“.
Das sind alles Dinge, die Merzz und die Union nicht machen/leisten/umsetzen.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“
Präsentieren sich jetzt die 'Täter', einer nach dem anderen? 😎
Die werden sich noch bedeckt halten. Aber vielleicht wechselt der eine oder andere ja das Parteibuch, wenn alles getan ist.
... , wenn alles getan ist.
Um der CDU so richtig einen mitzugeben. Und natürlich, weil man nicht die Cochones hat das im Vorfeld öffentlich zu tun.
Maricarmen im Krankenhaus gestorben
Tod nach Zwangsräumung
https://taz.de/Maricarmen-im-Krankenhaus-gestorben/!6219930/
Die rechtsextreme VOX hat eine ganz besonders absurde und beleidigende Lesart des Falles Maricarmen. Sie wirft der Regierung Sánchez vor, Maricarmen „ermordet“ zu haben. „Skrupellos haben sie das Leid eines alten Menschen ausgenutzt, um eine Kampagne zu inszenieren, die die Verantwortung der Regierung für das Wohnungsdesaster verschleiern sollte“, schreibt die neofranquistische Partei.
In punkto Menschenverachtung sind die Braunen überall ganz weit vorne.
Prioritäten, so wichtig...
Warum eine Sondersitzung zur Ukraine(wo man eh keine Entscheidungskompetenz hat). aber keine Initiative zur Rettung vom 160 Arbeitsplätzen...
Prioritäten, so wichtig...
Eben. Und deshalb wird von der AfD (und auch BSW) nur Unsinn kommen, weil die Prioritäten bei sich selber liegen. Die Bevölkerung ist denen egal.
Das ist wie bei CDU und CSU. Die geifern gerade wegen einer möglichen von der Linken geführten Landesregierung in Berlin. Söder stellt den Länderfinanzausgleich gleich mit zur Disposition, aber eine gesichert rechtsextreme Regierung in Sachen-Anhalt ist nicht erwähnenswert.
Karl Lauterbach:
"Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind. Und wir tun so, als wenn es eine offene Sache gewesen wäre. Das ist eine Verschwörungstheorie."
"Merz warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen, um anschließend selbst die dümmst mögliche Schlussfolgerung als These in den Raum zu stellen."
Da trifft Karl Lauterbach wohl direkt ins Schwarze.
Rechtsextremismus und Antisemitismus als Ablenkung: Vergebene Chancen und das Spiel mit dem Feuer
Es ist ein uralter Trick, allerdings einer, den sich dieses Land nicht mehr leisten kann: Die politischen „Ränder“ werden einander gleichgesetzt. Was leider auch die SPD tut, wenn sie nach dem Koalitionsausschuss zusammen mit der Union undifferenziert von „den Extremisten“ spricht, denen unser Land nicht überlassen werden dürfe.
Ja, die SPD übernimmt schön den CDU-Sprech von Frei. Sie wird von der CDU wie ein Anhängsel betrachten, das so frech ist keine CDU-Positionen zu haben. Und mit der Zeit verhält sich die SPD genau so wie ein Anhängsel und macht sich zum devoten Spielball der Union.
Das scheint inzwischen auch die allgemeine Erwartungshaltung der CDU zu sein, siehe Merz' Angehen von Schwesig. Er sieht sich halt als Führer der 'besseren' Partei und das nicht nur im Sinne von der Stimmenanzahl.
Stellvertretender CSU-Chef erklärt Brandmauer für gescheitert
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/manfred-weber-csu-afd-brandmauer
Weber sagte, die Brandmauer ersetze keine Politik. »Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir (...) dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.
Na, dann doch lieber noch rechtere Politik machen und mit der AfD abstimmen. Demokratie wird eh allgemein überbewertet, und es war damals ja auch nicht alles schlecht, nicht? 🤡